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§ 4  Stiftungsvermögen

(1)        Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung des Stiftungsrats und der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn derStifterwille anders nicht zu verwirklichen ist und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt.

 

(3)        Unverbrauchte Erträgnisse können ins nächste Jahr vorgetragen werden.

 

(2)        Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten, letzteres mit Zustimmung des Stiftungsrates, erfolgen, zugestiftete Sachwerte können vom Vorstand jederzeit veräußert werden.

§ 5  Erträge des Stiftungsvermögens

(1)        Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. Dabei hat er  Zweckbestimmungsauflagen der Stifter zu berücksichtigen.

(2)        Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke verwendet werden.  Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(3)        Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die den Stiftungszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Verfassung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Im Stiftervertrag können jedoch besondere Vereinbarungen getroffen werden.

§ 7 Stiftungsorgane

(1)        Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsrat und die Stifterversammlung.

(2)        Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 8 Vorstand

(1)        Der gewählte Vorstand besteht aus 3 bis 7 Personen.

(2)        Die Wahl der Vorstandsmitglieder geschieht durch den Stiftungsrat auf die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtsdauer führen die amtierenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder fort.

(3)        Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4)        Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der vierjährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode vom Stiftungsrat ein Ersatzmitglied gewählt.

(5)        Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(6)        Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

§ 9 Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes

(1)        Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Verfassung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere:

a.          die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel

b.          die Aufstellung des Wirtschaftsplanes

c.          die Beschlussfassung über die Verwendung der

·             Erträgnisse des Stiftungsvermögens unter Berücksichtigung der mit den Stiftern vereinbarten Zweckbestimmungen

·             Spenden, die der Stiftung zugeflossen sind

d.          die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht

e.          die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung der Stiftungszwecke

f.            Beschlussfassung (gemeinsam mit dem Stiftungsrat) über

·             Zustiftungen in Form von Sachwerten

·             Transaktionen über € 20 000,-

·             Anträge an die Aufsichtsbehörde auf

·           Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens

·           Änderungen der Verfassung

·           Aufhebung der Stiftung

·           Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen

(2)        Für Transaktionen über 20 000,- € muss der Vorstand die Zustimmung des Stiftungsrats einholen.

(3)        Zur Führung der laufenden Geschäfte können Mitarbeiter angestellt werden. Hauptamtliche Geschäftsführer können nur dann eingestellt werden, wenn die finanzielle Situation der Stiftung dies zulässt und die laufenden Geschäfte dies erfordern. Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates können nicht Angestellte der Stiftung sein.

(4)        Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.