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     § 15 Stiftungsaufsicht

(1)        Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

(2)        Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

§ 16 Verfassungsänderung

(1)        Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat eine Änderung der Verfassung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint.  Der Beschluss bedarf der Zustimmung

·             von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes der Stiftung und 

·             von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates

(2)        Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Er ist dem Finanzamt vorzulegen.

§ 17 Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

(1)        Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können der Vorstand und der Stiftungsrat gemeinsam

·             die Änderung des Stiftungszwecks,

·             die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder

·             die Aufhebung der Stiftung

beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von

·             drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes der Stiftung und

·             drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates.

(2)        Der Beschluss bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes und darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

(3)        Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.

§ 18 Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den Verein

„Hilfe für das autistische Kind“

Vereinigung zu Förderung autistischer Menschen

Regionalverband Nordhessen e.V.,

der es ausschließlich und unmittelbar für Maßnahmen zu verwenden hat, welche die Lebensqualität der durch Autismus behinderten Menschen und ihrer Familien verbessern sollen.

 § 19 Inkrafttreten

Die Verfassung tritt am Tag der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.

(Die Urkunde wurde am 30.11.2005 in Kassel vom RP überreicht)